Start der Kampagne „Den rechten Wahlkampf durchleuchten – Die Rechten sind nicht die Lösung der Krise!“, zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein:Am Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation des Hitlerfaschismus, den 8.Mai 2022, stehen in Schleswig-Holstein zeitgleich die Landtagswahlen an. Wieder mit dabei: die rassistische, sexistische und neoliberale Partei, „Alternative für Deutschland“. Die extrem rechte Partei wird auch in diesem Jahr wieder versuchen, den Frust und die Wut der Menschen über die gesellschaftlichen Verhältnisse, für ihre politischen Zwecke zu nutzen und zu vereinnahmen. Dabei haben sie für gesellschaftliche Missstände und Probleme keine Lösungen. Die AfD bietet keine Antworten für uns Lohnabhängige, sondern betreibt eine Politik zum Selbstzweck und für die Besserverdienenden. Ob in Lohnfragen, beim Zugriff zu bezahlbarem Wohnraum oder bei der Verschärfung der Armutsgefahr durch die Corona-Pandemie, die AfD wird sich immer fortschrittlichen Lösungen und Entwicklungen entgegenstellen. Allerdings wird sie dabei versuchen ihre wahren Interessen zurückzuhalten, sie wird vorgeben für die Interessen der Beschäftigten einzustehen und wird eine Rhetorik gegen die herrschende Politik propagieren. Doch schaut man genauer hin, dann fällt der Vorhang: mit rassistischer und sexistischer Hetze, mit antisemitischen Stereotypen und unwissenschaftlichen Verfälschungen sind sie dabei die Gesellschaft zu spalten. Auch ihre politischen Gegner versucht die AfD mit gezielten Unwahrheiten und Diffamierungen handlungsunfähig zu machen. Die AfD ist ein Gegner von fortschrittlichen und solidarischen Lösungen. Sie ist ein Gegner von Versuchen, die bestehenden Verhältnisse zu verändern. Mit Lügen und Hetze werden sie ihren wahren faschistischen und arbeiterfeindlichen Charakter vertuschen wollen, um zu verstecken was sie sind: eine Partei der Reichen. Es wird unsere Aufgabe bleiben ihren rechten Wahlkampf zu durchleuchten, ihre Strategien der Spaltung aufzudecken und uns ihrer menschenfeindlichen Hetze entschlossen entgegenzustellen. Dafür starten wir, zusammen mit verschiedenen Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg, die Kampagne: „Den rechten Wahlkampf durchleuchten – Die Rechten sind nicht die Lösung der Krise“. Dabei wollen wir an vergangenen Erfahrungen anknüpfen, müssen jedoch in unseren Handlungen auch für neue Situationen flexibel bleiben. Das wir gemeinsam einen Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, zeigte das Gejammer der Hamburger AfD nach der letzten Bundestagswahl: „Wir konnten in Hamburg gar keinen richtigen Wahlkampf machen“ oder „Wir haben den schwierigsten Wahlkampf jemals führen müssen“. Dies beweist, dass ein konsequentes antifaschistisches Vorgehen gegen den rechten Wahlkampf der AfD möglich ist. Wir werden auch in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kräften, ihren Wahlkampf mit allen Mitteln sabotieren! Die Rechten sind nicht die Lösung der Krise!
