Am 9.6. stehen die Wahlen zum EU- Parlament an. Damit einher gehen auch bürgerliche Wahlkampagnen wie „Go Vote“. Auch aus linken bis linksradikalen Kreisen wird dazu aufgerufen, unsere Stimme „gegen Rechts“ zu vergeben. Hierfür werden Kampagnen und Demonstrationen für „Vielfalt und Demokratie“ organisiert von Bündnissen bürgerlicher und linker Gruppierungen. Dies haben wir zum Anlass genommen, einen kritischen Blick auf das ganze Wahlspektakel zu nehmen.
Vorab wollen wir aber klarstellen, dass wir keine abschließende Analyse geben können und wollen und auf einige Punkte nur sehr begrenzt eingehen (können). Ebenfalls blicken wir aus der Sicht der Arbeiter:innenklasse der BRD auf die Wahlen. Wir müssen hier zwischen den Ländern unterscheiden, in denen auch klar kommunistische Parteien zur Wahl antreten. Dies ist in Deutschland nicht der Fall.
Wir haben ebenfalls nicht den Anspruch oder das Anliegen zum Wahlboykott aufzurufen. Auch Reformen können in gewissen Phasen unsere Lebenssituation verbessern. Wenn etwa der Mindestlohn erhöht wird, wird gleichzeitig den Bonzen mehr Geld aus den Taschen gezogen, während unser Lebensstandard zumindest ein wenig verbessert wird. Dennoch dürfen wir an diesem Punkt nie stehen bleiben. Gleichzeitig wollen und können wir aber auch keine Wahlwerbung machen, da es, wie oben bereits erwähnt, in der BRD keine klare kommunistische, nicht reformistische/opportunistische Partei gibt. Auch, wenn es eine Linie von kommunistischen Parteien ist, sowohl in den Parlamente, als auch außerparlamentarisch zu arbeiten und sich in diesem Falle auch bürgerliche Wahlen als Kampfplatz eignen, besonders um zu sehen, ob die Arbeiter:innenklasse bereit für eine Revolution ist, stellen wir fest, dass es so eine Partei in Deutschland aktuell nicht mehr gibt.
Wir sehen unseren Beitrag als Beitrag zur Debatte und freuen uns auf Antworten und Diskussionen.
Kurz zur EU
Die Europäische Union (kurz EU) gründet auf der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Hier sollten wir bereits einen kritischen Blick drauf werfen. Die EU fußt also auf eine wirtschaftliche Gemeinschaft, um mehr Profit zu generieren. Dies, mit dem selbsternannten Ziel, den Frieden innerhalb Europas, nach dem 2. Weltkrieg zu sichern. Nach der Gründung der EU wurde die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Bereiche Justiz und Inneres ergänzt. Im Übrigen hat die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist leider keiner.
Schon immer waren wirtschaftlich starke Länder, wie etwa Deutschland tonangebend. Diese Länder sorgten durch Druck auf wirtschaftlich schwächere Länder für eine Umsetzung einer knallharten Austeritätspolitik. So wurde zum Beispiel der Gesundheitssektor, durch den Druck Deutschlands, in Griechenland und Spanien, massenhaft privatisiert. Diese Staaten wurden zum Sparen gezwungen. Dies wiederum stürzte eben jene Länder in tiefe Krisen. Gleichzeitig nutzten deutsche Investoren diese Krisen, um billige Anlagen zu erwerben.
Durch die Abschottungspolitik der EU und die EU- eigene Grenzschutzagentur Frontex, sind tausende Geflüchtete ums Leben gekommen. Im Übrigen bei weitem mehr als an der Grenze der ehemaligen DDR. Doch auf einen Aufschrei der bürgerlichen Parteien warten wir hier vergeblich. Der Feind steht eben auch innerhalb der EU links.
Noch etwas, was die EU hervorgebracht hat, ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Für jeden Flüchtling, den die Türkei an der Überquerung zur EU hindert, erhält das Erdogan- Regime Geld, mit dem es dann an unseren kurdischen Geschwistern Kriegsverbrechen verüben kann.
Auch im Wettrüsten ist die EU ganz vorne mit dabei. Nicht nur steigen die Rüstungsausgaben in den einzelnen EU-Staaten, nein, die EU soll auch eine eigene Armee erhalten. So viel zum Friedensnobelpreis.
Nicht näher wollen wir an dieser Stelle auf die Verbindungen zwischen Lobbyist:innen, Unternehmen und Wirtschaftsverbände und die EU eingehen. Allerdings lohnt sich auch ein Blick hier drauf.
Kampf dem Faschismus – Ein Blick nach Ungarn und die Rolle der EU
Aktuell sitzen mehrere Genoss:innen, auch aus Deutschland und Italien, im ungarischen Knast, beziehungsweise Hausarrest, weil sie in Budapest beim sogenannten „Tag der Ehre“ mehrere Faschisten angegriffen haben sollen. Maja und Hanna warten derweil darauf, ob der deutsche Staat unsere beiden Genossinnen nach Ungarn ausliefert, damit ihnen dort der Prozess gemacht wird. Obwohl dem deutschen Staat die grauenhaften Haftbedingungen bekannt sind, wird eine Auslieferung erwogen. Auch hierbei spielt die EU eine Rolle, da sie eine Zusammenarbeit der jeweiligen Repressionsbehörden begünstigt und durch Europol sogar über eine eigenständige Repressionsbehörde verfügt.
Für uns ist klar: Faschist:innen kann man nur konsequent entgegentreten, mit allen Mitteln. Wir wünschen allen Genoss:innen in den Knästen der EU viel Kraft, ebenso den untergetauchten!
An dieser Stelle sei noch kurz an die Zusammenarbeit zwischen deutschen Sozialdemokrat:innen und Grünen, mit rechten und klar faschistischen Politiker:innen, wie in Ungarn und Italien erinnert.
Zur eigentlichen Frage: Wählen gegen Rechts?
Selbstverständlich macht es Prozentual einen Unterschied, wenn viele Leute andere Parteien wählen, als etwa die AfD. Doch müssen wir uns hier mit der Frage beschäftigen, ob die anderen Parteien so viel besser sind. Hierzu haben wir eine klare Haltung: Nein! Wir sehen aktuell, wie die sogenannten Alternativen zur AfD, eine rassisitische Politik durchsetzen, Milliarden in Aufrüstung buttern, Meinungs- und Versammlungsfreiheiten einschränken und so weiter. Wir erleben aktuell eine klaren Rechtsruck, ohne, dass die AfD an der Macht ist!
Und die Anderen? Wie oben bereits erwähnt, wollen wir niemanden vorschreiben, die Wahl zu boykottieren. So gibt es selbstverständlich auch in Deutschland sozialere Parteien, Parteien, welche eine klare Position zu Palästina vertreten und ein Ende der Apartheid und des Genozids fordern. Allerdings bleiben auch diese Parteien immer im Reformismus stecken. Von einer Überwindung der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus liest man hier vergeblich, ist dies doch aber der Grund, für die vielen Krisen, welche aktuell in der ganzen Welt herrschen und eben auch für das Erstarken der Rechten.
Kritiker:innen mögen uns nun vorwerfen, dass es an der Zeit ist, im Kampf gegen Rechts zusammen zu stehen. Wir sehen aktuell, wie bereits geschrieben, einen klaren Rechtsruck und einen immer autoritärer werdenden Staat. Und natürlich wollen auch wir lieber in einem bürgerlich-demokratischen Staat, als in einem faschistischen leben und werden diesen, falls die Zeit kommen sollte, auch mit allen Mitteln verteidigen. Ebenso freuen wir uns, dass zuletzt tausende Menschen gegen Rechts auf die Straße gegangen sind und erkennen hier Potenzial. Allerdings sehen wir die Gefahr, dass der Faschismus in nächster Zeit an die Macht kommt aktuell noch nicht, da ihn die Kapitalist:innenklasse aktuell nocht nicht benötigt, um sich an der Macht zu halten.
Wir hoffen, dass deutlich wurde, auf welcher Seite, die EU und ihr Parlament steht: auf der Seite der Kapitalist:innenklasse.
Für uns steht fest, dass die bürgerliche Demokratie uns nie befreien kann, auch, wenn sozialere Parteien an der Macht sein sollten. Ob in der EU oder in Deutschland. Wir kämpfen für eine Überwindung dieses ausbeuterischen Systems und sehen unseren Antifaschismus als Teil einer revolutionären Gegenmacht.
Gegen die Macht der Rechten und Reichen!
Gegenmacht aufbauen!