Am Tag der Urteilsverkündung im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“, kam es bundesweit zu Solidaritätsaktionen, so auch in Hamburg. Über mehrere Stunden nahmen sich solidarische Menschen die Straße und konnten die völlig überfordert wirkende Polizei teilweise zurückdrängen. So konnte sich an diesem Abend eigenständig und konsequent die Straße genommen werden.
Im Zuge dessen wurde unsere Genossin verhaftet und mit einem Verfahren belegt. Der Vorwurf: Tätlicher Angriff. Gegen den völlig absurden Straftbefehl, mit der Forderung von 120 Tagessätzen, wurde von ihrem Anwalt Widerspruch eingelegt. Nun kommt es am 4. Juli zum Prozess.
Doch damit nicht genug. Um ihr jede Chance zu nehmen, ihren Unmut auch am folgenden Samstag in Leipzig auf die Straße zu tragen, wurde sie mit einer Meldebescheinigung dazu gezwungen, sich das ganze Wochenende über, mehrmahl täglich bei der Polizei vor Ort zu melden.
Für viele andere, welche am Samstag in Leipzig auf die Straße gingen, endete das Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot, Polizeigewalt, stundenlangem Kessel und teilweise auch mehrere Tage Knast.
Der Staat versuchte hier ganz klar, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Wie auch bei der Thematik der Palästinasolidarität zeigt sich, dass der Staat jederzeit gewillt ist, seine bürgerlichen Rechte zu beschränken.
Dies dürfen wir nicht unbeantwortet lassen und müssen dem Staat und seinen Repressionsbehörden zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen!
Kommt zur solidarischen Prozessbegleitung:
04.07.
Landgericht Hamburg (Sievekingplatz)
Sitzungssaal 201a, 1. Stock
Start: 13.30 (seid etwa eine halbe Stunde früher da)